Zum Plan des Bundesverkehrsministers, die Förderung von E-Autos im Rahmen eines Klimaschutzsofortprogramms zu erhöhen, sagt Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir:
„Elektroautos sind inzwischen so gefragt, dass die Nachfrage höher ist als das Angebot. Deshalb gibt es für die meisten Elektroautos sehr lange Lieferzeiten. So richtig und erfolgreich es war, den Markt am Anfang anzureizen, so falsch wäre es jetzt, angesichts eines mangelnden Angebots die Nachfrage noch höher zu subventionieren. Was es daher jetzt sicherlich nicht braucht, sind weitere Milliarden aus dem Bundeshaushalt als Subventionen an die Autoindustrie. Es fehlen Milliarden für Betrieb und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, und der Bundesverkehrsminister hat sich erst letzte Woche auf der Verkehrsministerkonferenz weiterhin gegen eine schnelle Erhöhung der Regionalisierungsmittel für Bus und Bahn ausgesprochen.
Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, die Fahrgastzahlen im Fernverkehr bis 2030 zu verdoppeln und im Nahverkehr deutlich zu steigern. Das geht nur mit einem massiven Ausbau von Schienenstrecken, mit mehr Bussen und Bahnen, mit guten Verbindungen und hoher Taktung. Das kostet viel Geld. Gleichzeitig steigen Bau- und Energiekosten.
Falls es keine zusätzliche Mittel vom Bund für den Ausbau des Schienennetzes und den öffentlichen Nahverkehr gibt, droht eine Verzögerung bei den Investitionen und eine Einschränkung des Angebots. Fahrpreise müssten massiv steigen, direkt nachdem der Bund mit dem 9-Euro-Ticket ein „Schnupperangebot“ einführen will, um mehr Menschen für Bus und Bahn zu gewinnen. Das wäre fatal für die Verkehrswende und würde letztlich sicher nicht mehr Menschen in Busse und Bahnen bringen.
Statt den Kauf von Elektroautos mit zusätzlichen Steuermilliarden zu fördern, die ohnehin wie geschnitten Brot weggehen, sollte der Bundesverkehrsminister Volker Wissing endlich Antworten liefern, die der Verkehrswende wirklich Rückenwind geben.“
