„Hessen hat sich trotz der schweren Krisen auch in den vergangenen fünf Jahren dynamisch entwickelt und sticht im Vergleich der Länder deutlich positiv heraus“, sagten Rhein und Al-Wazir nach der traditionellen Sitzung des Hessischen Kabinetts auf dem Hessentag in Pfungstadt. Beispielhaft dafür seien die Kriminalitätsbekämpfung genauso wie die Entwicklung der Erwerbstätigenzahl und Zukunftsprojekte wie die Digitalisierung im ländlichen Raum sowie nachhaltiger Naturschutz, der zur Klimaneutralität beiträgt.
Mit der Kabinettsitzung auf dem Hessentag zeige die Landesregierung, dass sie Politik auch „vor Ort“ mache, sagte Regierungschef Rhein und fügte hinzu: „Wir arbeiten jeden Tag für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Mit dem Fokus auf die Menschen in allen Regionen – im urbanen Rhein-Main-Gebiet genauso wie im Vogelsberg und im Odenwald – zeigen wir, dass wir für sie da sind und uns um ihre Themen und Anliegen kümmern.“
Wirtschaftsleistung um 66 Prozent gewachsen
Gerade der Landkreis Darmstadt-Dieburg, in dem Pfungstadt liegt, habe sich in den vergangenen Jahrzehnten wirtschaftlich überdurchschnittlich gut entwickelt. Seit dem Jahr 2000 ist seine Wirtschaftsleistung um 66 Prozent gewachsen – und damit deutlich stärker als in Hessen insgesamt (+48 Prozent) und im Regierungsbezirk Darmstadt (+47 Prozent). „Die meist mittelständisch geprägten Unternehmen im Landkreis sind sehr gut durch die Corona- und Energiekrise gekommen. Zugleich war und ist der Kreis ein Motor der Metropolregion“, sagte Rhein. „Besonders dynamisch zeigt sich der Dienstleistungssektor, in erster Linie Handel, Verkehr und Logistik, aber auch das Gastgewerbe und die Informations- und Kommunikationsbranche. Mit einer Arbeitslosenquote von 4,6 Prozent herrscht nahezu Vollbeschäftigung“, ergänzte der Wirtschaftsminister.
Der Landkreis profitiert dabei von der Mobilitätspolitik Hessens und den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. So entfielen bislang allein 27 Maßnahmen der Sanierungsoffensive für die Landesstraßen auf das Kreisgebiet, 14 weitere sind noch in der Umsetzung beziehungsweise in der Planung. Mit dem Ersatzneubau des Darmstädter Kreuzes wird ein wichtiger Knotenpunkt im Autobahnnetz ertüchtigt, die Planungen für die ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim laufen. „Hessen hat den Anspruch, Vorreiter der Verkehrswende zu sein“, sagte Al-Wazir. „Wir wollen überall in Hessen klimafreundliche Mobilität ermöglichen. Pfungstadt ist die erste Hessentagsstadt mit einem innovativen Ruftaxi (On-Demand-Shuttle). Gefördert von Bund und Land, fährt der DaDiLiner rein elektrisch und ist per App oder telefonisch buchbar.“ Mehr als 20 Radwegeprojekte an Bundes- und Landesstraßen im Kreis Darmstadt-Dieburg sind aktuell im Planungsprogramm der Straßenbaubehörde Hessen Mobil; zudem sind erhebliche Beträge in kommunale Nahmobilitätsvorhaben geflossen.
Ökologische Engagement
Der Minister würdigte außerdem das ökologische Engagement des Kreises, der sich mit dem Bekenntnis zur Charta der hessischen Klimakommunen verpflichtet hat, bis 2045 klimaneutral zu werden. Den Weg dorthin weist das „Integrierte Klimaschutzkonzept für den Landkreis Darmstadt-Dieburg und seine Kommunen“. Der Kreis hat mit Unterstützung des Landes in den vergangenen Jahren mehrere Schulen energetisch modernisiert. Das sorge für sanierte Gebäude, schütze das Klima und spare Geld, das nicht mehr für Heizkosten ausgegeben werden müsse.
Darüber hinaus berieten die Regierungsmitglieder wichtige Projekte, die allesamt zu einer nachhaltigen und krisenfesten Entwicklung in Hessen beitragen: Die weitere Digitalisierung auf allen Ebenen von Staat und Gesellschaft gehört genauso dazu wie der Fokus auf den Katastrophenschutz, die Deutschförderung in den Schulen für nachhaltigen Bildungserfolg und Investitionen in den Naturschutz am Beispiel des Pfungstädter Moors.
Digitalisierung im ländlichen Raum verstärkt
Mit mehr als 70 geförderten Projekten sorgt die Landesregierung für immer mehr digitale Zukunftsorte in Hessen, besonders im ländlichen Raum. Eindrucksvolles Beispiel für die positive Entwicklung im Bereich Smart Region ist die Kooperation, die der Landkreis Darmstadt-Dieburg gemeinsam mit dem Wetteraukreis geschlossen hat, um die Einführung einer offenen kommunalen Datenplattform zur Planung und Steuerung zu realisieren, und die von der Digitalministerin mit 1,8 Millionen Euro gefördert wird. Bis März 2025 werden beide Landkreise ein datenbasiertes Steuerungsmodell für mehr Effizienz in der Verwaltung schaffen und passgenaue Dienstleistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner entwickeln.
Durch das Programm „Ehrenamt digitalisiert!“ haben von 2020 bis heute 29 der im Landkreis beheimateten Vereine Unterstützung für ihre Digitalisierungsvorhaben erhalten, davon vier Vereine aus Pfungstadt. Seit 2020 sind insgesamt rund 281.000 Euro an Fördergeld aus „Ehrenamt digitalisiert!“ im Landkreis Darmstadt-Dieburg angekommen.
Hessen investiert in den Katastrophenschutz der Zukunft
Die Flutkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die Waldbrände in den Mitgliedstaaten der EU und in Hessen im Sommer 2022, die Corona-Pandemie, aber auch der Angriffskrieg in der Ukraine führen vor Augen, wie wichtig ein gut aufgestellter Katastrophenschutz ist. Seit dem Jahr 2008 wurden in Hessen über 75 Millionen Euro in den Katastrophenschutz investiert. Damit konnte die Zahl der Landesfahrzeuge von 278 auf über 700 mehr als verdoppelt werden. Die Helferinnen und Helfer verfügen nunmehr über die umfangreichste und modernste Ausstattung in der Geschichte des Hessischen Katastrophenschutzes. Zusätzlich wurde den Kommunen 2021 seitens der Hessischen Landesregierung ein Leitfaden zur Vorsorge und Bewältigung von Hochwasser- und Starkregen-Ereignissen zur Verfügung gestellt.
Vorlaufkurse zur Deutschförderung entscheidend für Bildungserfolg
Mit den Vorlaufkursen zur Deutschförderung vor der Einschulung setzt das Hessische Kultusministerium wichtige Impulse zu einem gerechten und nachhaltigen Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler. Ein erhöhter Bedarf mit einer wachsenden Zahl von zu fördernden Kindern zeigt sich auch in der Zuständigkeit des Staatlichen Schulamtes für den Landkreis Darmstadt-Dieburg und die Stadt Darmstadt. Waren es im Jahr 2002 rund 360 Kinder, sind es aktuell mehr als 1.170. Die dafür vorgesehenen Stellen für Lehrkräfte steigerten sich im Schulamtsbezirk von neun auf heute 33. Die vor 20 Jahren in Hessen eingeführten und jetzt verpflichtenden Vorlaufkurse haben als erster Baustein des schulischen Gesamtsprachförderkonzepts wesentlich zu einer positiven Entwicklung des Spracherwerbs von Kindern mit sprachlichen Schwierigkeiten beigetragen. Das Land befindet sich damit in einer Vorreiterrolle. Mit die wenigsten Schulabbrüche deutschlandweit und mehr Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund in weiterführenden Schulen mit einer höheren Zahl qualifizierter Schulabschlüsse belegen den Erfolg der Maßnahme.
Grube Messel attraktiv für Besucherinnen und Besucher aus aller Welt
Damit die UNESCO-Welterbestätte Grube Messel, der weltweit einzigartige Fossilienfundort, für Besucherinnen und Besucher noch attraktiver werden kann, hat das Land die Finanzierung der Grube Messel gGmbH für 2023 und 2024 um jeweils 400.000 Euro auf rund 770.000 Euro pro Jahr mehr als verdoppelt. Die Anteile der Gesellschaft, die das Besucherzentrum betreibt, halten seit dem Ausstieg der Gemeinde Messel zu 65 Prozent das Land Hessen und zu 35 Prozent die Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung. Die gGmbH soll voraussichtlich Ende 2024 in der Senckenberg-Gesellschaft aufgehen. So steht die Grube Messel als Teil einer der größten Forschungsgesellschaften wirtschaftlich stabiler da, auch für die Forschung eröffnen sich mit der Zugehörigkeit zu einer Einrichtung der Leibniz-Gemeinschaft neue Perspektiven.
Konsequente Bekämpfung von Jugendkriminalität in Hessen
Straftaten werden in Hessen effektiv und konsequent verfolgt. Hierzu trägt eine bisher beispiellose personelle Stärkung von fast 500 Stellen in der Justiz bei, die durch den Hessischen Landtag Anfang dieses Jahres beschlossen wurde. Der Bekämpfung von Jugendkriminalität kommt in Hessen mit den Häusern des Jugendrechts eine besondere Bedeutung zu. In den sieben hessischen Einrichtungen arbeitet die Staatsanwaltschaft mit der Polizei und der Jugend(gerichts-)hilfe unter einem Dach zusammen. Durch die enge Verzahnung gelingt es, passgenaue Unterstützungs- und Sanktionsmöglichkeiten für Jugendliche zu finden und somit Jugendkriminalität effektiv zu bekämpfen. Wissenschaftliche Studien belegen, dass die Rückfallquote junger Menschen durch die Bearbeitung der Verfahren in Häusern des Jugendrechts sinkt. Im Sommer soll ein weiteres Haus des Jugendrechts in Hanau eröffnet werden. Dieses Netz soll weiter ausgebaut werden, um so die noch vorhandenen weißen Flecken auf der Landkarte, wie in Darmstadt, nach und nach zu schließen.
Wiedervernässung des Pfungstädter Moors
Das Pfungstädter Moor wird wiedervernässt und trägt damit langfristig zum Naturschutz, der CO2-Speicherung und zur Verbesserung der Grundwassersituation im Hessischen Ried bei. Das Pfungstädter Moor ist schon seit 1955 als Naturschutzgebiet ausgewiesen und wichtiger Bestandteil eines großflächigen EU-Vogelschutzgebiets. Es liegt in einer Altneckarschlinge im Hessischen Ried und hatte in der Vergangenheit durch Kultivierungsmaßnahmen starke Wasserstandsschwankungen. Durch die Zuwässerung soll es nun renaturiert werden. Mit der Verbesserung des Wasserhaushalts kann das noch vorhandene Niedermoor geschützt werden, längerfristig kann sich wieder ein großes Moorgebiet mit entsprechender Fauna und Flora entwickeln. Dazu hat der intakte Moorboden eine große Bedeutung als Kohlenstoffspeicher und wirkt sogar als Kohlenstoffsenke.
