Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz

Innenminister Poseck würdigt Einsatzkräfte

Mit einem Respekt-Paket setzt sich die Hessische Landesregierung für mehr Respekt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ein. Anlass ist, dass die Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte jährlich steigt.

Im vergangenen Jahr hat es einen traurigen Höchststand gegeben: 2023 wurden 5.056 Polizisten, 24 Feuerwehrleute und 171 Einsatzkräfte von Rettungsdiensten Opfer einer Straftat.

Im Rahmen einer Respekt-Woche hat Innenminister Roman Poseck mehrere Dienststellen, wie die Rettungswache Flörsheim-Wicker, die Feuerwehrleitstelle in Wiesbaden, die Polizeiautobahnstation in Butzbach, das THW in Darmstadt, die DLRG in Oestrich-Winkel, die Freiwillige Feuerwehr in Bad Orb und die Polizeistation in Maintal besucht, um den Polizistinnen, Feuerwehrmännern und Rettungskräften stellvertretend für ihren Einsatz zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Hessen zu danken.

Herausfordernde Tätigkeiten

Innenminister Roman Poseck erklärte am heutigen Tag des Respekts: „Meine Besuche in den Dienststellen der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste haben einmal mehr gezeigt, wie engagiert und professionell die Frauen und Männer ihre Tätigkeit ausüben. Ich habe einen ausgezeichneten Eindruck von ihrer großen Leistungsfähigkeit gewinnen können. In den Gesprächen vor Ort, auf dem Rettungsboot der DLRG, im Ortsverband des THWs oder auf der Polizeiautobahnstation Butzbach, sind mir überall hoch engagierte und motivierte Frauen und Männer begegnet, die mit Herzblut und tiefer Überzeugung Polizist, Helferin und Retter sind.

Die Polizei ist rund um die Uhr für unsere Sicherheit im Einsatz. Sie muss oft in schwierigen Situationen deeskalierend einwirken. Dabei kommt es oft auf das richtige Fingerspitzengefühl und auf den richtigen Ton an. Während meiner Besuche habe ich Polizistinnen und Polizisten kennengelernt, die umsichtig und empathisch handeln. Besonders eindrucksvoll war die Begleitung der Nachtschicht einer Frankfurter Streife vor wenigen Wochen. Hier konnte ich mir selbst ein Bild von der herausfordernden Tätigkeit machen. Ich habe Beamte begleiten dürfen, die ihre umfassenden Aufgaben mit höchster Empathie, größtem Augenmaß und beeindruckendem Engagement ausgefüllt haben. Angesichts der aktuellen Herausforderungen leisten die rund 16.000 Polizistinnen und Polizisten Herausragendes für unsere Sicherheit. Die Polizei kann sich auf die Rückendeckung der Hessischen Landesregierung verlassen.

Rund 80.000 Frauen und Männer

Die überwiegend ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner setzen sich mit größtem Engagement für den Brand- und Katastrophenschutz ein. Dabei stellen sie oftmals eigene Bedürfnisse wie Freizeit und Zeit mit der Familie zurück, um anderen Menschen zu helfen. Egal, ob der Notruf nachts oder tagsüber kommt – die Bürgerinnen und Bürger können sich immer auf die Feuerwehr und Rettungskräfte verlassen. Wir brauchen unsere ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer heute mehr denn je. Sie sind da, wenn eine Krise der anderen folgt. Es ist beeindruckend, was die rund 80.000 Frauen und Männer aus Solidarität für unsere Gemeinschaft leisten. Sie tragen damit wesentlich zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Meine Besuche haben auch gezeigt, wie vielfältig Hessen im Brand- und Katastrophenschutz aufgestellt ist. Neben der Feuerwehr stehen auch das THW, die DLRG und viele andere Hilfsorganisationen an vorderster Front, um Menschen zu retten.“

Respekt-Paket

„Am heutigen ‚Tag des Respekts‘ möchte ich unsere Einsatzkräfte besonders würdigen. Sie sind Heldinnen und Helden des Alltags. Sie verdienen Anerkennung, Respekt und Wertschätzung. Die Hochachtung der gesamten Landesregierung ist ihnen sicher.

Deshalb sind Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste absolut inakzeptabel. Ich verurteile jeden einzelnen Angriff auf das Schärfste. Während meiner Besuche habe ich selbst mit Betroffenen von Übergriffen gesprochen und ich bin entsetzt, mit welchen Gewalttätigkeiten, Respektlosigkeiten, Anfeindungen und auch Behinderungen von Einsätzen unsere Einsatzkräfte im Alltag konfrontiert werden und das mit steigender Tendenz. Das gesellschaftliche Klima ist insgesamt rauer geworden, damit wachsen auch Rücksichtlosigkeit, Aggressivität und Intoleranz. Dieser Entwicklung müssen Politik und Gesellschaft mit aller Macht entgegenwirken. Es braucht dringend eine Trendumkehr. Das friedliche und tolerante Miteinander sowie der gegenseitige Respekt müssen wieder in das Zentrum unseres Zusammenlebens treten.

Mit dem Respekt-Paket leistet die Hessische Landesregierung hierzu einen wichtigen Beitrag. Wir wollen damit Dankbarkeit und Wertschätzung für unsere Einsatzkräfte ausdrücken und die Bedeutung des Einsatzes unserer Blaulichtfamilie sichtbarer machen. Denn: Einsatz verdient Respekt.“

Zu den Maßnahmen des Respekt-Pakets gehören unter anderem: 

Zulagenerhöhung

Die Polizeidienstzulage soll zum 1. Januar 2025 um rund 22 Prozent auf 160 Euro erhöht werden. Ebenso soll über die Stellenzulagenerhöhung u.a. die Feuerwehrzulage und die sogenannte Gitterzulage angehoben werden.

Besserer strafrechtlicher Schutz von Einsatzkräften

Hessen hat eine Bundesratsinitiative gestartet, um das Mindeststrafmaß bei tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte von den bisherigen drei auf sechs Monate zu erhöhen. Hierdurch wäre das Verhängen einer Geldstrafe nicht mehr möglich. Werden Einsatzkräfte gezielt in einen Hinterhalt gelockt, soll eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr gelten.

Ausweitung der Angriffsentschädigung

Das Land Hessen hat als einziges Bundesland für Fälle, in denen Beamtinnen, Beamte und andere Beschäftigte und bestimmte Ehrenamtsgruppen wie Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren und des Katastrophenschutzes angegriffen werden, eine Angriffsentschädigung als zusätzliche unbürokratische Unfallfürsorgeleistung eingeführt. Vor kurzem wurde die Anerkennungspraxis auf weitere Fälle ausgeweitet, in denen bislang eine Angriffsentschädigung nicht ohne weiteres möglich war. Im Anerkennungsfall beträgt die Entschädigungsleistung pauschal und unabhängig von der Schwere der Verletzung 2.000 Euro.

Ausweitung der Taser

Seit diesem Sommer ist in jedem Polizeidirektionsbereich mindestens eine Streife mit Distanzelektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern, ausgestattet. Hessenweit stehen der Polizei 190 Taser zur Verfügung. Ziel ist es, die Zahl der Taser sukzessive weiter zu erhöhen.

Bessere Schutzausstattung

Fortlaufend wird die persönliche und individuelle Schutzausstattung der Beamtinnen und Beamten modernisiert. Dieses Jahr sollen Schutzwesten mit Stichschutz erneuert werden.

Bodycams für Ordnungskräfte

Zum Schutz unserer kommunalen Ordnungskräfte schaffen wir eine Rechtsgrundlage, damit auch Ordnungskräfte Bodycams nutzen können. 

Verständnis und Respekt durch Dialogformate und Veranstaltungen fördern

Mit einem Dialogformat zwischen Bürgerinnen und Bürger und Einsatzkräften der Blaulichtfamilie soll das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und in den Rechtsstaat gestärkt werden. Das Format soll dazu beitragen, auch fremden Kulturkreisen das Rechtssystem und Sicherheitsverständnis zu vermitteln, um Vertrauen und Respekt gegenüber Einsatzkräften aufzubauen.

Social-Media-Kampagne

Im Sommer 2024 beginnt die Social-Media-Kampagne „Einsatz verdient Respekt“. Ziel der Kampagne ist es, Bürgerinnen und Bürgern für den Einsatz unserer Einsatzkräfte zu sensibilisieren sowie Wertschätzung und Anerkennung gegenüber Einsatzkräften auszudrücken.

Respekt-Woche für Einsatzkräfte

Wenn sich das Konzept bewährt, wird es eine jährlich wiederkehrende „Woche der Einsatzkräfte – zu Besuch bei Helden“ geben. Diese Woche soll sich rund um den 18. September, dem Tag des Respekts, um die Einsatzkräfte drehen; u. a. wird Innenminister Roman Poseck Dienststellen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten besuchen und sich persönlich für ihren Einsatz bedanken.